23.01.2018 12:03
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sonstiges PDF Drucken
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§XIV. Sonstiges


1. Die von uns zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Besteller verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne unsere Zustimmung weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Besteller zur Schadensersatzleistung verpflichtet.

2. Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

3. Wir machen darauf aufmerksam, dass unsere Subunternehmer bzw. freien Mitarbeiter als <Partner> bezeichnet werden. Diese sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen oder Zusagen bzw. Anerkenntniserklärungen abzugeben. Jegliche Erklärung ist für uns nur dann rechtsgültig, wenn sie von einem Vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich abgegeben und rechtswirksam unterzeichnet ist.

4. Für unsere Kostenvoranschläge berechnen wir eine Aufwandspauschale, auch wenn kein Fehler feststellbar ist. Das Nähere ist in unserem Formular <Reparaturauftrag> geregelt.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch fachspezifische Bestimmungen für einzelne Gewerkssparten/Geschäftsbereiche und durch solche für Vertragsabschlüsse mit anderen als in I.2. Abs. a) und b) genannten Kunden, insbesondere Nichtkaufleuten. Diese Bestimmungen sind Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Alle unseren früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

7. Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der damit verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Auftragnehmer eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr