23.01.2018 12:04
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lieferung PDF Drucken
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§IV. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang


1. Abgabe von Waren gegen Lieferschein ist nur möglich, wenn wir für den Auftraggeber eine Kundennummer angelegt haben. Bei Monatsrechnungen unter EUR 125,00 kann kein Rabatt gewährt werden. Auf Rechnungen unter
EUR 50,00 Netto-Waren-/Montage-/Servicewert erheben wir eine Verwaltungskostenpauschale von netto EUR 8,00.
Angaben über Lieferungsfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.

2. Wird nachträglich festgestellt, dass in unserer Abrechnung ein offenkundiger Rechenfehler vorhanden ist oder irrigerweise unrichtige Preise, die nicht auf einem Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, können wir die Differenzbeträge nachfordern.

3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Lieferant an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.

4. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§ 286 BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosen Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

5. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

6. Wenn zwischen uns und dem Kunden keine Vereinbarung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen.

7. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist oder/und der Warentransport mit unseren Kraftfahrzeugen erfolgt,

a) sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Transportschäden sind unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch am 3. Tag nach der Anlieferung beim Transportführer und Absender zu melden. Spätere Reklamationen können aufgrund versicherungsrechtlicher Vorschriften nicht berücksichtigt werden. Rücksendung von beschädigter Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

b) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Vertragspartner zu übernehmen.

c) Bei Lieferung mit Errichtung geht die Gefahr am Tage der Übernahme über; soweit ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrenübergang nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird hierbei, dass der Probebetrieb sich unverzüglich an die betriebsbereite Errichtung anschließt.

d) Wenn unsere Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Vertragspartner zu tragen.

8. Der Gebrauch von errichteten Anlagen/Einrichtungen/angelieferter Ware kann, trotz Einhaltung aller Vorschriften und Anwendung aller Erkenntnisse nach Stand der Technik und Wissenschaft durch den Hersteller, Verletzung bei Menschen an Körper und Gesundheit und Schäden an Sachen verursachen. Der Käufer verpflichtet sich, seine mit der Anlage/Einrichtungen/Ware evtl. in Berührung kommenden natürlichen Personen (Erfüllungsgehilfen) darauf hinweisen. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden ist und ggf. die Geltendmachung von Haftungsminderungen des Herstellers oder des ihm gleichgestellten Lieferanten nach so genanntem Produkthaftungsgesetz gem. der Richtlinie der EG vom 25. Juli 1985 akzeptiert.


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr