23.01.2018 12:03
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zahlung PDF Drucken
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§IV. Zahlung


1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 %, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kann den Nachweis führen, dass ein geringerer als der Mindestschaden eingetreten ist, dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Zinssatzes vorbehalten. Reparatur-/Service- und Montagerechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort netto Kasse fällig.

2. Bei Aufträgen, deren Warenwert plus Montage-, Einrichtungs- und sonstiger Kosten netto
EUR 5.000,00 übersteigt, gelten folgende Zahlungsbedingungen: wenn der Vertragsgegenstand die Lieferung/Montage/Errichtung von Einrichtungen/Anlagen/Geräten umfasst: 30 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Montagebeginn, 30 % bei Fertigmeldung durch den Errichter an den Auftraggeber, 10 % innerhalb 10 Tagen nach Übergabe.
Wenn der Vertragsgegenstand Aufträge sonstigen Inhalts umfasst: 50 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Lieferung, 20 % innerhalb 10 Tagen nach Lieferung.
Werden diese Zahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weiteren Tätigkeiten einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben.

3. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.

4. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

5. Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

6. Eine Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen (vgl. unter Ziff. 1. u. 2.) entsprechend den vertraglichen Inhalten den kompletten Umfang des Auftrages zu bezahlen. Mängelrügen berechtigen nicht zur völligen Zurückweisung der gesamten Lieferung oder des teilweisen oder ganzen Einbehalts des Kaufpreises.

7. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, außerdem sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern. Diese Voraussetzungen gelten u.a. als erfüllt, wenn ein uns übergebener Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird.

8. Tritt unser Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25 % des vertraglichen Netto-Warenwertes/-Wertes der Montage-/-Serviceleistungen zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.

9. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr