23.01.2018 12:05
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Eigentumsvorbehalt PDF Drucken
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§VI. Eigentumsvorbehalt


1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind.
Entsprechendes gilt auch für den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechtes, das dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§ 847, 948 BGB).

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.

3. Zur Sicherung aller unserer Forderungen treten die Vertragspartner bereits bei Vertragsabschluß im voraus alle diejenigen Ansprüche an uns ab, die ihnen aus der Veräußerung von in unserem Eigentum stehender Ware gegen ihre Abnehmer an Dritte zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an.

4. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der nachstehenden Bestimmungen der uns zustehenden Forderungen an uns zu übermitteln. Er ist weiter verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder deren Verlust durch Feuer, Diebstahl usw. geht zu Lasten des Käufers.

5. Unser Vertragspartner ist nur widerruflich und nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, über Ware zu verfügen, die in unserem Eigentum steht. Er ist jedoch nicht berechtigt: Zur Übereignung, Sicherungsübereignung, Abtretung, Verpfändung und zum Abschluss von Factoring-Verträgen jeder Art sowie zur Veräußerung an Abnehmer, die Vorausabtretungen der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausschließen.
Verfügungen dieser Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung von uns gestattet.

6. Bei jeder Art Zahlungsverzug ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, uns eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einen von uns zu bestimmenden Ort herauszugeben.


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr