23.01.2018 12:03
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistung PDF Drucken
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§VII. Gewährleistung


1. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes nach folgenden Bestimmungen, wenn:

a) erkennbare Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum, nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige solcher Mängel hat unverzüglich zu erfolgen.

b) am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben und

c) unser Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind, nicht im Rückstand ist. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich den Verzicht auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

d) Anlagen/Einrichtungen/Geräte/sonstige Produkte entsprechend den gültigen Regeln der Technik aufgestellt und instand gehalten sind und vom Vertragspartner sachgemäß bedient/behandelt werden.

e) Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Datenverarbeitungs-Software, insb. komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht, bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung kann aus diesen Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Gegenstand dieser Gewährleistung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde. Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der Hardware.

2. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir in der Weise Ersatz, dass wir innerhalb der Gewährleistungsfristen - soweit nichts anderes vereinbart wird ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes die mangelhaften Teile kostenlos ersetzen, wobei der Kunde solche sonstigen Aufwendungen zu tragen hat, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Wert der Kaufsache oder der Leistung stehen. Mängelrügen werden verursacht insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung. Bei verzögerter, verweigerter oder misslungener Nachbesserung bleibt das Recht auf Rücktritt, Wandlung und Minderung unberührt. Teilweise Unmöglichkeit der Nachbesserung gilt nicht als misslungene Nachbesserung. Der Vertragspartner kann lediglich angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, soweit die bereits gelieferte Ware für sich genommen sinnvolle Verwendung finden kann.

3. Die Gewährleistung beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

4. Das Recht unseres Vertragspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt sich in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, können unsere Vertragspartner und wir eine Verlängerungsfrist vereinbaren.

5. Zur Mängelbeseitigung hat unser Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7. Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

8. Die Ziffern 1 bis 7 gelten entsprechend für solche Ansprüche unseres Vertragspartners auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

9. Soweit Anlagen/Einrichtungen/sonstige Produkte für uns Handelswaren sind, ersetzen die Bestimmungen der Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers entgegenstehende Bestimmungen der Ziffern 1. bis 8. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Ziffern 1. bis 8. für alle mit uns abgeschlossenen Verträge bleibt unberührt.


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr