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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 19.08.2008)

für

H.S.P.L. - Redecker IT - Lösungen

Dipl.Ing. Uwe Redecker
Brockhagener Str.97
D-33803 Steinhagen

Tel. : +49 (0)5204 995868
Fax.: +49 (0)5204 8808940
USt-IdNr.: DE813743433

Steinhagen, 01 August 2003
aktualisiert 04 April 2005
aktualisiert 09 September 2006
aktualisiert 18 August 2008

 



§I. Geltungsbereich


1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen, Mietverträge und Leistungen einschließlich Beratung, Auskünften, Montagen und Instandhaltungen. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als angenommen.

2. Unsere Vertragsabschlüsse mit

a) allen Kaufleuten im Sinne der §§1 ff. HGB, soweit der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, und
b) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Entgegenstehende Allgemeine Bedingungen des Käufers sind ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Erfolgt trotz entgegenstehender Einkaufsbedingungen die Annahme unserer Lieferung, gelten für dieses Geschäft unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als individuell vereinbart.

4. Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen der unter I.1 aufgezählten Art gelten diese Allgemeinen Bestimmungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.

5. Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, soweit sie Lieferung oder Montage oder Errichtung von Einrichtungen/Anlagen oder Geräten zum Gegenstand haben die Bestimmungen der VOB, Teile A, B und C sowie die jeweils gültigen Regeln der Technik, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen und vereinbart wurden. Die Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen entgegenstehende Bestimmungen der VOB, Teile A, B und C.


§II. Vertragsinhalt


1. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge, sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.

2. Informationen, Angaben in Katalogen und Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnisse vermitteln. Abbildungen entsprechen dem neuesten Stand bei Drucklegung. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

3. Wir behalten uns vor, technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage/des Produktes als sachdienlich erweisen. Soweit Anlagen/Einrichtungen/sonstige Produkte für uns Handelswaren sind, gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers.


§III. Preise


1. Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Montage, soweit nichts anderes vereinbart wird.

2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und versteuert wird. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.



§IV. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang


1. Abgabe von Waren gegen Lieferschein ist nur möglich, wenn wir für den Auftraggeber eine Kundennummer angelegt haben. Bei Monatsrechnungen unter EUR 125,00 kann kein Rabatt gewährt werden. Auf Rechnungen unter
EUR 50,00 Netto-Waren-/Montage-/Servicewert erheben wir eine Verwaltungskostenpauschale von netto EUR 8,00.
Angaben über Lieferungsfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.

2. Wird nachträglich festgestellt, dass in unserer Abrechnung ein offenkundiger Rechenfehler vorhanden ist oder irrigerweise unrichtige Preise, die nicht auf einem Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, können wir die Differenzbeträge nachfordern.

3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Lieferant an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.

4. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§ 286 BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosen Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

5. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

6. Wenn zwischen uns und dem Kunden keine Vereinbarung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen.

7. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist oder/und der Warentransport mit unseren Kraftfahrzeugen erfolgt,

a) sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Transportschäden sind unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch am 3. Tag nach der Anlieferung beim Transportführer und Absender zu melden. Spätere Reklamationen können aufgrund versicherungsrechtlicher Vorschriften nicht berücksichtigt werden. Rücksendung von beschädigter Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

b) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Vertragspartner zu übernehmen.

c) Bei Lieferung mit Errichtung geht die Gefahr am Tage der Übernahme über; soweit ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrenübergang nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird hierbei, dass der Probebetrieb sich unverzüglich an die betriebsbereite Errichtung anschließt.

d) Wenn unsere Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der Vertragspartner zu tragen.

8. Der Gebrauch von errichteten Anlagen/Einrichtungen/angelieferter Ware kann, trotz Einhaltung aller Vorschriften und Anwendung aller Erkenntnisse nach Stand der Technik und Wissenschaft durch den Hersteller, Verletzung bei Menschen an Körper und Gesundheit und Schäden an Sachen verursachen. Der Käufer verpflichtet sich, seine mit der Anlage/Einrichtungen/Ware evtl. in Berührung kommenden natürlichen Personen (Erfüllungsgehilfen) darauf hinweisen. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden ist und ggf. die Geltendmachung von Haftungsminderungen des Herstellers oder des ihm gleichgestellten Lieferanten nach so genanntem Produkthaftungsgesetz gem. der Richtlinie der EG vom 25. Juli 1985 akzeptiert.


§IV. Zahlung


1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 %, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kann den Nachweis führen, dass ein geringerer als der Mindestschaden eingetreten ist, dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Zinssatzes vorbehalten. Reparatur-/Service- und Montagerechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort netto Kasse fällig.

2. Bei Aufträgen, deren Warenwert plus Montage-, Einrichtungs- und sonstiger Kosten netto
EUR 5.000,00 übersteigt, gelten folgende Zahlungsbedingungen: wenn der Vertragsgegenstand die Lieferung/Montage/Errichtung von Einrichtungen/Anlagen/Geräten umfasst: 30 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Montagebeginn, 30 % bei Fertigmeldung durch den Errichter an den Auftraggeber, 10 % innerhalb 10 Tagen nach Übergabe.
Wenn der Vertragsgegenstand Aufträge sonstigen Inhalts umfasst: 50 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Lieferung, 20 % innerhalb 10 Tagen nach Lieferung.
Werden diese Zahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weiteren Tätigkeiten einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben.

3. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.

4. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

5. Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

6. Eine Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen (vgl. unter Ziff. 1. u. 2.) entsprechend den vertraglichen Inhalten den kompletten Umfang des Auftrages zu bezahlen. Mängelrügen berechtigen nicht zur völligen Zurückweisung der gesamten Lieferung oder des teilweisen oder ganzen Einbehalts des Kaufpreises.

7. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, außerdem sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern. Diese Voraussetzungen gelten u.a. als erfüllt, wenn ein uns übergebener Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird.

8. Tritt unser Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25 % des vertraglichen Netto-Warenwertes/-Wertes der Montage-/-Serviceleistungen zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.

9. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.


§VI. Eigentumsvorbehalt


1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind.
Entsprechendes gilt auch für den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechtes, das dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§ 847, 948 BGB).

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.

3. Zur Sicherung aller unserer Forderungen treten die Vertragspartner bereits bei Vertragsabschluß im voraus alle diejenigen Ansprüche an uns ab, die ihnen aus der Veräußerung von in unserem Eigentum stehender Ware gegen ihre Abnehmer an Dritte zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an.

4. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der nachstehenden Bestimmungen der uns zustehenden Forderungen an uns zu übermitteln. Er ist weiter verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder deren Verlust durch Feuer, Diebstahl usw. geht zu Lasten des Käufers.

5. Unser Vertragspartner ist nur widerruflich und nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, über Ware zu verfügen, die in unserem Eigentum steht. Er ist jedoch nicht berechtigt: Zur Übereignung, Sicherungsübereignung, Abtretung, Verpfändung und zum Abschluss von Factoring-Verträgen jeder Art sowie zur Veräußerung an Abnehmer, die Vorausabtretungen der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausschließen.
Verfügungen dieser Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung von uns gestattet.

6. Bei jeder Art Zahlungsverzug ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, uns eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einen von uns zu bestimmenden Ort herauszugeben.

§VII. Gewährleistung


1. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes nach folgenden Bestimmungen, wenn:

a) erkennbare Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum, nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige solcher Mängel hat unverzüglich zu erfolgen.

b) am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben und

c) unser Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind, nicht im Rückstand ist. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich den Verzicht auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

d) Anlagen/Einrichtungen/Geräte/sonstige Produkte entsprechend den gültigen Regeln der Technik aufgestellt und instand gehalten sind und vom Vertragspartner sachgemäß bedient/behandelt werden.

e) Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Datenverarbeitungs-Software, insb. komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht, bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung kann aus diesen Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Gegenstand dieser Gewährleistung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde. Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der Hardware.

2. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir in der Weise Ersatz, dass wir innerhalb der Gewährleistungsfristen - soweit nichts anderes vereinbart wird ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes die mangelhaften Teile kostenlos ersetzen, wobei der Kunde solche sonstigen Aufwendungen zu tragen hat, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Wert der Kaufsache oder der Leistung stehen. Mängelrügen werden verursacht insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung. Bei verzögerter, verweigerter oder misslungener Nachbesserung bleibt das Recht auf Rücktritt, Wandlung und Minderung unberührt. Teilweise Unmöglichkeit der Nachbesserung gilt nicht als misslungene Nachbesserung. Der Vertragspartner kann lediglich angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, soweit die bereits gelieferte Ware für sich genommen sinnvolle Verwendung finden kann.

3. Die Gewährleistung beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

4. Das Recht unseres Vertragspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt sich in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, können unsere Vertragspartner und wir eine Verlängerungsfrist vereinbaren.

5. Zur Mängelbeseitigung hat unser Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7. Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

8. Die Ziffern 1 bis 7 gelten entsprechend für solche Ansprüche unseres Vertragspartners auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

9. Soweit Anlagen/Einrichtungen/sonstige Produkte für uns Handelswaren sind, ersetzen die Bestimmungen der Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers entgegenstehende Bestimmungen der Ziffern 1. bis 8. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Ziffern 1. bis 8. für alle mit uns abgeschlossenen Verträge bleibt unberührt.


§VIII. Haftung


1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden - auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen - werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen.
Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.

2. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Eigenschaft wurde von uns schriftlich zugesichert. Die Zusendung von Mustern ist keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.

3. Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

4. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. Bei Nichtfunktionieren der Anlage/des Produktes.

5. Wir haften nicht für Arbeiten unserer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.

6. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind uns unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls Rechte hieraus nicht abgeleitet werden können.

7. Beratungen durch uns, unser Personal oder von uns beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als uns nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

8. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Kunden, welche z.B. in Verbindung mit einem Ausfall der Anlage/des Produktes entstehen, durch fehlerhafte Funktion von Programmen oder Datenverlust, ebenso wenig, wenn die vom Kunden gewählte Systemkombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.


§IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Für unsere Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der
H.S.P.L. - Redecker IT - Lösungen, Dipl.-Ing. Uwe Redecker, 33803-Steinhagen.


§X. Inhalt des Onlineangebotes


Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

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§XI. Verweise und Links


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§XII. Urheber- und Kennzeichenrecht


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§XIII. Datenschutz


Gem. § 33 BDSG. machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Um ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir ihre Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Der Kunde ist mit der Nutzung der gespeicherten Daten zu Zwecken Markt- und Meinungsforschung und der Werbung einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Für hieraus eventuell entstehende Beeinträchtigungen und/oder Schäden übernehmen wir keine Haftung.
Bei einem Antrag auf Bonitätsprüfung stimmt der Kunde einer Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an unsere Kreditversicherer ausdrücklich zu.


Sollten Sie hierzu weitergehende Auskünfte wünschen so kontaktieren Sie uns bitte via Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


§XIV. Sonstiges


1. Die von uns zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Besteller verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne unsere Zustimmung weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Besteller zur Schadensersatzleistung verpflichtet.

2. Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

3. Wir machen darauf aufmerksam, dass unsere Subunternehmer bzw. freien Mitarbeiter als <Partner> bezeichnet werden. Diese sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen oder Zusagen bzw. Anerkenntniserklärungen abzugeben. Jegliche Erklärung ist für uns nur dann rechtsgültig, wenn sie von einem Vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich abgegeben und rechtswirksam unterzeichnet ist.

4. Für unsere Kostenvoranschläge berechnen wir eine Aufwandspauschale, auch wenn kein Fehler feststellbar ist. Das Nähere ist in unserem Formular <Reparaturauftrag> geregelt.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch fachspezifische Bestimmungen für einzelne Gewerkssparten/Geschäftsbereiche und durch solche für Vertragsabschlüsse mit anderen als in I.2. Abs. a) und b) genannten Kunden, insbesondere Nichtkaufleuten. Diese Bestimmungen sind Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Alle unseren früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

7. Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der damit verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Auftragnehmer eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 19. August 2008 um 13:30 Uhr